Wie weit reicht Trumps Immunität?

Wie weit reicht Trumps Immunität?

F.A.Z. FRÜHDENKER

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as Wichtigste für Sie am Dienstag:

1. Grüne streiten über Eurofighter-Lieferung
2. Habeck warnt vor Kaperung der Bauernproteste
3. Spricht Kai Wegner über die Liebe?
4. Donald Trump vor Gericht in Washington
5. Regierung in Frankreich zurückgetreten
6. Trauer um Kaiser Franz Beckenbauer
7. Angriff auf die Traditionsverlage

1. Grüne streiten über Eurofighter-Lieferung

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Die Parteivorsitzende Ricarda Lang hat sich gegen ihre Parteikollegin Annalena Baerbock gestellt. Die Außenministerin ist heute in Ägypten und im Libanon.

Falsch: Lang hat eine mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien als falsch bezeichnet. „Mit Blick auf die Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens, finde ich eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch“, sagte sie. Baerbock hatte zuvor gesagt, dass sich die Bundesregierung aufgrund der positiven Rolle Saudi-Arabiens im Nahostkonflikt einem Export der Kampfflugzeuge nicht mehr entgegenstellen werde. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der heute ebenfalls zu einer Nahost-Reise aufbricht, verteidigte eine mögliche Lieferung an Saudi-Arabien. „Die saudi-arabischen Abwehrraketen schützen auch Israel“, sagte er. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilt die Einschätzung von Baerbock.

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